Ordnungsbehörde
Für die Altstadt wurde zur Mitte des Jahres eine neue Verkehrsführung umgesetzt. Zur Beruhigung des Verkehrs wird die Zufahrt in die Aschaffenburger Straße ab Samstagnachmittag und Sonntag durch eine automatische Polleranlage gesperrt. Die Maßnahme erfolgte auf Initiative der Stadtverordnetenversammlung und unter Beteiligung der Verkehrskommission. Hintergrund ist die große Beliebtheit der historischen Altstadt und die dadurch bedingte hohe Besucherzahl, insbesondere am Wochenende. Durch den hohen Parksuchverkehr, auch in den engen Altstadtgassen, kam es regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen Flanierenden und Fahrzeugen. Die Berechtigung zum Befahren der Altstadt erhalten während dieser Zeit im Wesentlichen die Bewohner/innen der Altstadt.
Ab 01. Januar eines jeden Jahres gelten neue Parkvignetten. In 2024 wurden insgesamt 636 Parkberechtigungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Seligenstädter Altstadt erteilt, die zum Parken innerhalb der Bewohnerzone gelten.
Für schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung oder für Blinde wurden in diesem Jahr 30 blaue Parkausweise erteilt. Diesen Parkausweis erhalten ausschließlich Personen die entweder blind oder außergewöhnlich gehbehindert sind und denen vom Versorgungsamt das entsprechende Merkmal im Schwerbehindertenaus-weis zugeteilt wurde.
Die Straßenverkehrsbehörde hat darüber hinaus das Parken in der Wolfstraße sowie Teilen der Jakobstraße und der Grabenstraße neu geordnet. Durch die Mitbenutzung der Gehwege durch parkende Fahrzeuge waren die Bürgersteige für Passanten nur noch eingeschränkt nutzbar. Durch die Anordnung eines einseitigen Haltverbots ist es den Fahrzeugführenden möglich, ihre Kfz. komplett auf der Fahrbahn zu parken und die Gehwege für ihre ursprüngliche Bestimmung freizuhalten. Weitere Straßen werden folgen.
In Zusammenarbeit mit einem Büro für Verkehrsplanung wurden mehrere Vorschlagsvarianten für eine Verkehrsberuhigung im Stadtteil Froschhausen erarbeitet und in einer Bürgerversammlung den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt.
Die Würzburger Straße erhielt zwischen dem Riegelsbach und dem Amtsgerichtskreisel eine neue Fahrbahnmarkierung. Dabei wurden die alten Mehrzweckstreifen verbreitert und zu Radfahrstreifen umgewandelt. Der Radverkehr erhält dadurch mehr Raum und durch die schmalere Kernfahrbahn und die Entfernung der Mittelleitlinie soll eine Verringerung der Geschwindigkeiten erreicht werden. Dies erfolgte ebenfalls auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.
Gemeinsam mit der Gemeinde Mainhausen hat die Einhardstadt Seligenstadt im Frühjahr einen Geschwindigkeitstrailer in Betrieb genommen zur Verkehrsüberwachung an besonders sensiblen Bereichen im Straßenverkehr. Dabei ist die Stadt bei der Standortauswahl nicht unabhängig, sondern muss sich diese durch die zuständigen Stellen bei der Landespolizei in einem aufwändigen Verwaltungsverfahren genehmigen lassen. Das Gerät ist jährlich an ca. 35 Wochen in Seligenstadt in Betrieb.
Das Gewerbeamt hat in 2024 insgesamt 2.829 Gewerbebetriebe verzeichnet. Dabei mussten 252 Anmeldungen, 207 Abmeldungen und 73 Ummeldungen bearbeitet werden. Damit steigt die Zahl der Gewerbetreibenden weiter langsam aber kontinuierlich an.
Gaststättenbetriebe müssen ein Verwaltungsverfahren durchlaufen, bei denen die Zuverlässigkeit der Betriebsinhaberinnen oder -inhaber geprüft wird. In 2024 wurden drei Gaststätten neu angemeldet. Insgesamt 93 vorübergehende Gaststättenbetriebe für Vereinsfeste etc. wurden in 2024 bei der Ordnungsbehörde angezeigt. Sechs Großveranstaltungen wurden ordnungsrechtlich geprüft und die erforderlichen Erlaubnisse und Auflagen erteilt.
Das Ordnungsamt musste zwei Notbestattungen veranlassen. Dies wird dann erforderlich, wenn keine Angehörigen gibt und auch sonst kein zur Totensorge Verpflichteter ermittelt werden kann.
An vier Personen wurden Erlaubnisse zum Halten und Führen von gefährlichen Hunden nach der Hundeverordnung erteilt. Als gefährlich gelten nicht nur die in der Verordnung gelisteten Rassen, sondern auch solche Hunde, die ohne erkennbaren Grund einen Menschen oder ein anderes Tier gebissen oder gar getötet haben. Fünf Hundebisse wurden zur Anzeige gebracht.
Es wurden erneut drei Versammlungen angemeldet. Diese fanden alle auf dem Marktplatz statt und verliefen friedlich.
Ordnungspolizei
Insgesamt wurden durch die Ordnungspolizei ca. 4.700 Verwarnungen für Halten und Parken im absoluten und im eingeschränkten Haltverbot, auf Behindertenparkplätzen, auf Carsharing-Parkplätzen, Parken ohne Parkscheibe oder ohne Entrichtung einer Parkgebühr ausgestellt. Es mussten 32 Fahrzeuge abgeschleppt werden.
Weitere 200 Verfahren wurden wegen abgelaufenem TÜV, nicht umgemeldeter Fahrzeuge, Privatanzeigen oder nicht gestellter Anträge auf Verkehrsbeschränkungen eingeleitet.
An den stationären Geschwindigkeitsmessanlagen wurden ca. 900 Verwarnungen ausgestellt, für 40 Verstöße wurden Bußgeldbescheide erlassen. Davon wurde ein Fahrverbot ausgesprochen. Die Höchstgeschwindigkeit wurde mit 85 km/h gemessen.
Insgesamt 49 mobile Messungen an 33 Messtagen führten zu weiteren 4.370 Verwarnungen und ca. 400 Bußgeldern sowie zwei Fahrverboten. Der Schnellste war hier mit 122 km/h auf der L 3121 (70 km/h) unterwegs. Weiterhin wurden insgesamt 22 Gurt- und 21 Handyverstöße geahndet.
Seit April 2024 führten die Messungen mit dem mit der Gemeinde Mainhausen angeschafften Trailer zu ca. 3.300 Verwarnungen und 160 Bußgeldbescheiden sowie einem Fahrverbot. Der schnellste Gemessene war auf der K 185 mit 82 km/h (50 Km/h) unterwegs.
Es wurden für ca. 540 beantragte Verkehrsbeschränkungen Genehmigungen erteilt. Diese sind im Zusammenhang mit Bauarbeiten erforderlich, z.B. wenn ein Kran auf der Straße platziert werden muss, Baugerüste auf den Gehweg gestellt werden oder Container im Verkehrsraum abgestellt werden.
Umweltamt
Im vergangenen Jahr hat das Umweltamt zahlreiche wichtige Maßnahmen ergriffen, um den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung in der Einhardstadt voranzutreiben.
Hier sind einige der wesentlichen Aktivitäten und Erfolge:
Gemeinsam mit einem Fachbüro aus Darmstadt hat das Umweltamt eine Starkregengefahrenkarte für die Kernstadt, Froschhausen und Klein-Welzheim erstellt. Diese Karte hilft dabei, kleinräumige Stellen sowie größere Gebiete zu identifizieren, die durch Starkregenereignisse betroffen sein können. Sie soll eine Hilfestellung für alle Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer sein, damit sie gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Risikominderung ergreifen können. Das Projekt wurde vom Land Hessen zu 100 Prozent gefördert. Die Karten wurden bei einer Bürgerversammlung im November der Öffentlichkeit vorgestellt und sollen künftig auch im Internet für Interessierte abrufbar sein.
Bei der jährlichen Baumkontrolle wurden 1.000 Bäume von einem Sachverständigen einzeln einer Sichtprüfung unterzogen. Hierbei wird genau auf Totholz in der Baumkrone, morsche Stellen und Pilzen an den Bäumen geachtet und überprüft. Das Umweltamt beauftragt auf dieser Grundlage Maßnahmen, die der Erhaltung und der Verkehrssicherheit der Bäume dienen.
Über das Projekt ein Baum für unsere Stadt konnten zusätzlich weitere 15 Bäume gepflanzt werden.
Die Pflege und der Schutz der Gewässer standen ebenfalls im Fokus. Durch regelmäßige Reinigungsaktionen und die Überwachung der Wasserqualität konnte sichergestellt werden, dass die Gewässer im Eigentum der Einhardstadt gesund bleiben und die Biodiversität gefördert wird. Es wurden Pflegemaßnahmen am Eichwaldgraben, Stadtmühlbach, Keltergraben, Breitenbach sowie am Riegelsbach durchgeführt. Hier wurde das Bachbett gesäubert die Vegetation zurückgeschnitten und der Bach von illegalem Müll und Gartenschnittablage gesäubert. Die Arbeiten wurden durch die Stadtwerke Seligenstadt und eine Fachfirma durchgeführt.
Gemeinsam mit der Seligenstädter Pflegegemeinschaft wurden in der Feldgemarkung etliche Rad- und Fußwege sowie Brückengeländer freigeschnitten.
Die Validierung von Altflächen wurde im Jahr 2024 ebenfalls durchgeführt. Gemäß § 8 des Hessischen Bodenschutzgesetzes sind die Kommunen verpflichtet, die ihnen vorliegenden Erkenntnisse über schadstoffbedingte Verdachtsflächen, Altablagerungen und Altstandorte unverzüglich dem HLNUG mitzuteilen. Daher wird bei der Einhardstadt Seligenstadt eine Altflächendatei geführt.
In Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro wurde diese Altflächendatei aktualisiert. Diese Maßnahme ermöglicht es den zuständigen Behörden, potenzielle Altlasten zu identifizieren und geeignete Sanierungsmaßnahmen zu planen, um die Umwelt und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
In Abstimmung mit dem Forstamt Langen, Naturschutzbehörden sowie dem Biber-Beauftragten des Regierungspräsidiums Darmstadt wurden am Stadtmühlbach einige Maßnahmen besprochen und umgesetzt. Im Sommer 2024 wurde eine neue größere Drainage verlegt, um den Wasserabfluss an den Gärten am Eichwald auf Dauer sicherzustellen ohne den Biber zu vertreiben.
In Zusammenarbeit mit einem Forstbetrieb hat das Umweltamt an der Grünanlage Kapellenplatz / Kaiser-Karl-Straße einen weiteren Insektenstandort eingerichtet. Es wurde ein kleine Blühwiese angelegt, welche aus verschiedenen Pflanzen wie Schneeball, Lavendel, Fingerstrauch, Blauweiderich, Astern usw. besteht. Zusätzlich ist ein Insektenhotel aufgestellt worden.
Auch in 2024 konnten dank interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinden Mainhausen und der Verbraucherzentrale Hessen die monatliche Energieberatung beibehalten werden.