Ordnungsbehörde
Im Jahr 2022 wurden durch das Gewerbeamt 281 Gewerbeanmeldungen, 216 Gewerbeabmeldungen und 84 Gewerbeummeldungen vorgenommen. Im Gegensatz zum letzten Jahr ist die Anzahl der Gewerbeanmeldungen um 32 gestiegen. Die Gewerbeabmeldungen stiegen gegenüber dem Vorjahr um 46. Insgesamt sind bei der Stadt Seligenstadt zum Jahresende 2.758 Gewerbebetriebe angemeldet.
Die Anmeldungen für Gaststätten, welche entsprechend das Verwaltungsverfahren nach dem Hessischen Gaststättengesetz durchlaufen haben, ist wieder von vier auf neun angestiegen. Die Anzahl der vorübergehenden Gaststättenbetriebe, welche beispielsweise für Vereinsfeste beantragt werden, sind nach Lockerung der Corona-Regelungen fast wieder auf dem alten Niveau. Hatte das Ordnungsamt in den Jahren 2020 und 2021 zusammen 79 Anzeigen erhalten, ist der Zahl allein in 2022 wieder auf 81 angestiegen.
Es fanden drei Großveranstaltungen statt, für die entsprechende Sicherheitsmaßnahmen angeordnet werden mussten. Dies waren die im Rahmen des Seligenstadt-Festivals durchgeführten Konzerte auf dem Jahnsportplatz, die Mallorca-Party auf dem Festplatz Froschhausen und das Oktoberfest auf dem Gelände der Kolping-Familie Seligenstadt.
Lediglich eine Notbestattung musste in 2022 durch die Ordnungsbehörde durchgeführt werden. Im Rahmen der Gefahrenabwehr kümmert sich die Stadt um die Totensorge, wenn die hierzu Berechtigten bzw. Verpflichteten nicht auffindbar oder bekannt sind.
Den Altstadtbewohnerinnen und Altstadtbewohnern wurden 620 Parkvignetten erteilt. Diese berechtigen zum Parken innerhalb des Zonenhaltverbots in der Seligenstädter Altstadt.
Für schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung oder für Blinde wurden in diesem Jahr 14 blaue Parkausweise erteilt. Diesen Parkausweis erhalten nur Personen die entweder blind oder außergewöhnlich gehbehindert sind und denen vom Versorgungsamt das entsprechende Merkmal im Schwerbehindertenausweis zugeteilt wurde.
Es wurden 64 Ordnungswidrigkeiten- sowie Zwangsgeldverfahren eingeleitet. Diese betreffen im Wesentlichen Verstöße gegen die Gewerbeordnung, wildes Plakatieren oder Verursachen von vermeidbarem und unzulässigen Lärm eingeleitet.
Die Erlaubnis zum Halten und Führen von gefährlichen Hunden nach der Hundeverordnung wurde elf Personen erteilt. Folgende Rassen sind aktuell als gefährlich eingestuft: Pitbull-Terrier oder American Pitbull Terrier, American Staffordshire-Terrier oder Staf-fordshire Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier, American Bulldog, Dogo Ar-gentino, Kangal (Karabash), Kaukasischer Owtscharka, Rottweiler. Aber auch andere Rassen können zu den gefährlichen Hunden zählen, wenn sie beispielsweise ohne erkennbaren Grund einen Menschen oder ein anderes Tier gebissen oder gar getötet haben. In drei Fällen wurden Hundebisse bei der Ordnungsbehörde zur Anzeige gebracht.
Es wurden sieben Versammlungen beim Ordnungsamt angemeldet. Themen waren im Wesentlichen der Krieg in der Ukraine sowie die Corona-Einschränkungen.
Ordnungspolizei
Das Parken im absoluten und im eingeschränkten Haltverbot, auf Behindertenparkplätzen, im Bereich einer Einmündung, Parken ohne Parkscheibe oder ohne Entrichtung einer Parkgebühr sowie auf Car-Sharing-Parkplätzen führte zu ca. 7500 Ordnungswidrigkeiten-Verfahren im vergangenem Jahr nach regelmäßigen Kontrollen im ruhenden Verkehr. Weitere 300 Verfahren wurden eröffnet wegen abgelaufener Hauptuntersuchungen, nicht umgemeldeter Fahrzeuge, Abschleppvorgängen oder nicht erlaubter Verkehrsbeschränkungen.
An den stationären Geschwindigkeitsmessanlagen in der Hauptstraße, Seligenstädter Straße und Offenbacher Landstraße wurden ca. 1400 Verwarnungen ausgestellt, weitere 35 Verstöße wurden zur Anzeige gebracht. Insgesamt 40 mobile Messungen führten zu 3800 Verwarnungen und 600 Bußgeldbescheiden sowie 10 Fahrverboten. Weiterhin wurden insgesamt 48 Gurt- und 23 Handyverstöße geahndet. Für alle Verkehrsverstöße hat die Ordnungspolizei Verwarngelder von rund 360.000 Euro erhoben.
Seit Mitte des letzten Jahres sind Anhörungen zu den Verwarngeldverfahren auch online möglich. Über einen Zugangscode und mit den Login-Daten, die auf der Verwarnung abgedruckt sind, kann man direkt auf die Anhörung und den Zeugenfragebögen online antworten oder bei Geschwindigkeitsverstößen das Fahrerfoto einsehen.
Es wurden insgesamt ca. 480 Genehmigungen für Verkehrsbeschränkungen erteilt.
Die Ordnungspolizei durfte sich kurz vor Jahresende noch über einen neuen Streifenwagen als Ersatz für ein altes Fahrzeug freuen, das bereits in 2021 stillgelegt werden musste.
Umweltangelegenheiten:
Bei der jährlichen Baumkontrolle wurden 1.000 Bäume von einem Sachverständigen einzeln einer Sichtprüfung unterzogen. Hierbei wird genau auf Totholz in der Baumkrone, morsche Stellen und Pilze an den Bäumen geachtet und überprüft. Daraus ergeben sich dann Maßnahmen, die der Erhaltung und der Verkehrssicherheit der Bäume dienen.
Im Stadtgebiet wurden 40 Bäume nachgepflanzt. Über das Projekt „Ein Baum für unsere Stadt“ konnten weitere 21 Bäume gepflanzt werden.
Gemeinsam mit der Seligenstädter Pflegegemeinschaft wurde an Breitenbach und am Riegelsbach die Vegetation zurückgeschnitten und die Profile der Bachläufe stellenweise nachgearbeitet.
Ein besonderes Augenmerk lag in 2022 auf der Profilierung des Flut- und Werniggrabens. Hier wurde das Bachbett gesäubert, die Vegetation zurückgeschnitten und der Bach von illegalem wildem Müll und Gartenschnittablage gereinigt. Die Arbeiten wurden durch die Stadtwerke Seligenstadt durchgeführt.
Auch in 2022 konnte dank interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Mainhausen und der Verbraucherzentrale Hessen die monatliche Energieberatung beibehalten werden.
Nachdem es die Corona-Zahlen wieder ermöglicht haben, fanden im Mai und Oktober weitere Workshops zur Fortschreibung des Seligenstädter Klimaschutzkonzepts statt. Teilnehmer dieser Workshops waren Damen und Herren aus der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats und der Stadtverwaltung. Inhalt der Workshops war es, auf einer breiten Basis mit den Entscheidungsträgern Prioritäten für ein künftiges zielgerichtetes Handeln im Sinne des Klimaschutzes zu entwickeln.
Zum Ende des Jahres wurden vom Ministerium auch die Fördermittel für die Umstellung auf digitale Heizthermostate für das Rathaus bewilligt. Die Umstellung soll in 2023 erfolgen und wurde mittlerweile beauftragt.
Abfallwirtschaft
Im Jahr 2022 wurden insgesamt 1.800 t Biomüll eingesammelt und an Restmüll fielen 2.750 t an. An Altpapier wurden ca. 1.300 t eingesammelt und verwertet.
Im Laufe des Jahres wurden 1.600 Anträge auf Sperrmüllabholung gestellt. Dabei wurden 565 Tonnen an Haussperrmüll entsorgt und verwertet. Insgesamt wurden somit Abfälle von rund 6.400 t in Seligenstadt entsorgt, was in etwa der Menge des Jahres 2021 entspricht.
Aufgrund abgelaufener Verträge wurden die Leistungen für Logistik und Verwertung im Wertstoffhof neu ausgeschrieben. Hier kam es ab 01.01.2023 zu einem Wechsel der Dienstleister. Auch die Sortierung des Sperrmülls musste neu ausgeschrieben werden. Dies hatte ebenfalls einen Wechsel im Dienstleister zur Folge. Seit rund 15 Jahren wird der in den Haushalten abgeholte Sperrmüll nicht mehr direkt zur Müllverbrennung gefahren, sondern vorher verwertbare Rohstoffe wie z.B. Metall oder Holz aussortiert und einer Verwertung zugeführt. Dies bedeutet erhebliche Kosteneinsparungen für die Gebührenzahler, aber auch einen Gewinn für die Nachhaltigkeit.